Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen RheinGlanz Gebäudereinigung, Inhaber Aleksander Mhilli, Lindemannstr. 47, 40237 Düsseldorf (nachfolgend „Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über Reinigungs- und Gebäudedienstleistungen.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Auftraggeber haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung des Auftragnehmers maßgebend.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Auftraggeber dar, ein verbindliches Angebot abzugeben.
(2) Der Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch tatsächliche Aufnahme der Arbeiten zustande.
(3) Mündliche Nebenabreden, Zusagen, Garantien und sonstige Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
(4) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
(5) Angaben in Prospekten, Anzeigen und sonstigen Werbematerialien sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich zum Vertragsinhalt gemacht wurden.
§ 3 Leistungsumfang und Leistungserbringung
(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
(2) Der Auftragnehmer erbringt die Leistungen nach den anerkannten Regeln des Gebäudereinigerhandwerks unter Einsatz von qualifiziertem Personal und geeigneten Arbeitsmitteln.
(3) Der Auftraggeber stellt Wasser, Strom sowie geeignete Räumlichkeiten zur Aufbewahrung von Reinigungsgeräten und -mitteln kostenfrei zur Verfügung. Entstehen dem Auftragnehmer durch das Fehlen dieser Voraussetzungen Mehrkosten, gehen diese zu Lasten des Auftraggebers.
(4) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass der Auftragnehmer bzw. dessen Mitarbeiter ungehinderten Zugang zu den zu reinigenden Räumlichkeiten haben. Wartezeiten, die durch den Auftraggeber verursacht werden, können in Rechnung gestellt werden.
(5) Terminvereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vereinbarte Termine aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit von Mitarbeitern, höhere Gewalt) zu verschieben.
(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, zur Erfüllung seiner Leistungspflichten qualifizierte Subunternehmer einzusetzen.
(7) Der Auftraggeber hat wertvolle und zerbrechliche Gegenstände vor Beginn der Reinigungsarbeiten eigenständig zu sichern oder zu entfernen. Für nicht gesicherte Gegenstände übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer über alle Umstände zu informieren, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Reinigungsarbeiten von Bedeutung sind, insbesondere über besondere Materialien, empfindliche Oberflächen oder besondere Anforderungen.
(2) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich über Mängel oder Schäden an zu reinigenden Gegenständen oder Flächen zu informieren, die vor Beginn der Arbeiten bereits vorhanden waren.
(3) Werden dem Auftragnehmer durch die Verletzung von Mitwirkungspflichten Mehraufwendungen oder Schäden verursacht, so trägt der Auftraggeber diese Kosten.
(4) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass während der Reinigungsarbeiten ausreichende Belüftungsmöglichkeiten bestehen und ein sicheres Arbeiten gewährleistet ist.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die im Angebot genannten Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise verstehen sich ab Betriebsstätte des Auftragnehmers.
(2) Sofern kein Festpreis vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Aufwand auf Basis der vereinbarten Stunden- bzw. Quadratmeterpreise.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bei Verbrauchern bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(5) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Dauerschuldverhältnissen die Preise jährlich anzupassen, sofern sich die Kosten für Personal, Material oder sonstige Aufwendungen erhöht haben. Die Preisanpassung wird dem Auftraggeber mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt.
(7) Bei erstmaliger Beauftragung oder bei Auftraggebern mit negativer Bonität ist der Auftragnehmer berechtigt, Vorauskasse oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
§ 6 Gewährleistung und Mängelanzeige
(1) Der Auftraggeber hat die erbrachten Leistungen unverzüglich nach Ausführung zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.
(2) Bei unterlassener oder verspäteter Mängelanzeige gilt die Leistung als abgenommen. Gewährleistungsansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
(3) Bei berechtigten und fristgerechten Mängelrügen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl zur Nachbesserung oder Neuerbringung der Leistung berechtigt. Der Auftragnehmer hat das Recht auf mindestens zwei Nachbesserungsversuche.
(4) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Auftraggeber Minderung der Vergütung verlangen. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur bei wesentlichen Mängeln möglich.
(5) Gewährleistungsansprüche verjähren bei Verbrauchern innerhalb eines Jahres, bei Unternehmern innerhalb von sechs Monaten nach Abnahme der Leistung.
(6) Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf Anweisungen des Auftraggebers, auf die von ihm gestellten Materialien oder auf von ihm verursachte Umstände zurückzuführen ist.
§ 7 Haftung und Haftungsbeschränkung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht.
(3) Die Haftung für leicht fahrlässig verursachte sonstige Schäden ist ausgeschlossen.
(4) Die Haftung ist der Höhe nach auf maximal den doppelten Auftragswert begrenzt, maximal jedoch auf 5.000 Euro je Schadensfall, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
(5) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
(6) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
(7) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch vom Auftraggeber unzureichend gesicherte, nicht gemeldete oder verdeckte empfindliche Oberflächen und Materialien entstehen.
(8) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch Einwirkung der ordnungsgemäß verwendeten Reinigungsmittel an vorgeschädigten oder nicht fachgerecht verarbeiteten Oberflächen entstehen.
(9) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden an Gegenständen, die älter als 10 Jahre sind oder deren Wert der Auftraggeber nicht vor Beginn der Arbeiten schriftlich mitgeteilt hat.
(10) Der Auftragnehmer ist ausreichend betriebs- und haftpflichtversichert. Die Versicherungssumme beträgt 2.000.000 Euro für Personen- und Sachschäden. Der Auftraggeber kann Einsicht in die Versicherungspolice verlangen.
(11) Schadensersatzansprüche müssen innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung schriftlich beim Auftragnehmer geltend gemacht werden, andernfalls erlöschen sie.
§ 8 Stornierung und Terminabsagen
(1) Bei Stornierung eines Einmalauftrags durch den Auftraggeber weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin ist der Auftragnehmer berechtigt, 50% des vereinbarten Preises als Aufwandsentschädigung zu berechnen.
(2) Bei Stornierung weniger als 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin oder bei Nichtantreffen trotz Terminvereinbarung ist der Auftragnehmer berechtigt, 80% des vereinbarten Preises zu berechnen.
(3) Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftragnehmer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Verträge über regelmäßige Reinigungsleistungen (Daueraufträge) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Bei einer Mindestvertragslaufzeit ist eine ordentliche Kündigung erstmals zum Ende der Mindestlaufzeit möglich.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:
- Zahlungsverzug des Auftraggebers von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung
- Wiederholter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten trotz Abmahnung
- Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Vertragspartei
(4) Die Kündigung bedarf der Schriftform.
(5) Bei vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund hat dieser dem Auftragnehmer den entstandenen Schaden zu ersetzen.
§ 10 Datenschutz und Geheimhaltung
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle im Rahmen der Vertragserfüllung erlangten Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung und im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO).
§ 11 Höhere Gewalt
(1) Bei höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien, Streiks, behördliche Anordnungen) ist der Auftragnehmer für die Dauer der Behinderung und im Umfang ihrer Wirkung von der Leistungspflicht befreit.
(2) Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber unverzüglich über das Vorliegen höherer Gewalt informieren.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers in Düsseldorf.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Düsseldorf.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(5) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
(6) Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen.
Stand: Dezember 2024
RheinGlanz Gebäudereinigung
Inhaber: Aleksander Mhilli
Lindemannstr. 47, 40237 Düsseldorf